Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Mason Photography, Matthias Rohde, Am Sonnengarten 7, 40667 Meerbusch, E-Mail: hello@mujoo.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.4 MUJOO ist eine cloudbasierte Softwareplattform (Software-as-a-Service, SaaS). Die Nutzung der Plattform erfolgt über das Internet. Ein Anspruch auf Überlassung der Software oder des Quellcodes besteht nicht.

1.5 Das konkrete Vertragsverhältnis richtet sich ergänzend nach dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif, der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung und den im Bestellprozess angezeigten Preisen und Konditionen.
1.6 Unternehmer als Vertragspartner. Das Angebot von MUJOO richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an selbstständige und gewerblich tätige Fotografen, Fotostudios und sonstige gewerblich oder selbstständig tätige Kreative. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bzw. dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs bestätigt der Auftraggeber, MUJOO im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber: Bereitstellung und Betrieb der cloudbasierten Softwareplattform MUJOO für Fotografen und andere Kreative. Die Plattform ermöglicht insbesondere die Erstellung und Verwaltung von Kundengalerien, die Speicherung und Bereitstellung von Bilddateien, Kundenverwaltung, Favoriten- und Downloadfunktionen sowie die Nutzung von Verkaufs- und Bestellfunktionen. Je nach gebuchtem Tarif stehen unterschiedliche Funktionen, Speicherumfänge und Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung.

2.2 Art und Umfang der zur Verfügung stehenden Funktionen richten sich nach dem vom Auftraggeber gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung. Insbesondere können sich die Tarife hinsichtlich der Anzahl nutzbarer Galerien, des verfügbaren Speicherplatzes, der verfügbaren Galerie-Designs und Funktionen sowie weiterer Leistungsmerkmale unterscheiden.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Die Bereitstellung von MUJOO erfolgt als internetbasierter Dienst. Voraussetzung für die Nutzung sind ein geeignetes Endgerät, eine funktionsfähige Internetverbindung und ein aktueller Webbrowser. Diese Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

2.5 Verfügbarkeit. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen oder aufgrund von Umständen auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.

2.6 Wartung und Weiterentwicklung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, MUJOO technisch weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und Funktionen anzupassen, soweit hierdurch die vertragsgemäße Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Änderungen können insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder funktionalen Gründen erforderlich sein.

2.7 Drittanbieter. Zur Bereitstellung einzelner Funktionen kann der Auftragnehmer technische Dienstleister und Drittanbieter einsetzen, insbesondere für Hosting, Datenspeicherung, Authentifizierung, Zahlungsabwicklung und sonstige technische Infrastruktur. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch solche Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

3. Registrierung, Benutzerkonto und Pflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Registrierung und Nutzung von MUJOO erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und diese bei Änderungen entsprechend zu aktualisieren.

3.2 Benutzerkonto. Für die Nutzung bestimmter Funktionen von MUJOO ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos bestehen.

3.3 Inhalte. Der Auftraggeber ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er über MUJOO hochlädt, speichert, veröffentlicht, seinen Kunden bereitstellt oder anderweitig verarbeitet. Dies gilt insbesondere für Fotografien, Videos, Texte, Logos, Musik, personenbezogene Daten und sonstige Dateien.

3.4 Rechte an Bildern und Inhalten. Der Auftraggeber versichert, über sämtliche Rechte und Berechtigungen zu verfügen, die für die Nutzung, Speicherung, Verarbeitung und Bereitstellung der von ihm über MUJOO eingestellten Inhalte erforderlich sind. Insbesondere hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass durch die Nutzung der Inhalte keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

3.5 Musik- und Audiodateien

Soweit der Auftraggeber über MUJOO Musik, Audiodateien oder sonstige Tonaufnahmen hochlädt oder innerhalb seiner Galerien verwendet, ist ausschließlich der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass er über sämtliche für die jeweilige Nutzung erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verfügt.

MUJOO stellt selbst keine Musikstücke oder Musikbibliothek zur Verfügung und erwirbt oder vermittelt keine Musiklizenzen für den Auftraggeber.

Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass die Speicherung, Vervielfältigung und Bereitstellung der von ihm verwendeten Musik oder Audiodateien gegenüber seinen Kunden oder sonstigen Empfängern keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung ist der Auftragnehmer berechtigt, betroffene Musik- oder Audiodateien vorübergehend zu sperren oder zu entfernen. Die Regelungen zur Haftung und Freistellung bleiben unberührt.

3.6 Technisches Nutzungsrecht für MUJOO. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Dauer der Speicherung der jeweiligen Inhalte die zur technischen Bereitstellung von MUJOO erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein. Diese umfassen insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu verarbeiten, für die Darstellung zu optimieren und den vom Auftraggeber bestimmten Empfängern im Rahmen der Plattform zugänglich zu machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte durch den Auftragnehmer erfolgt nicht, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

3.7 Kundendaten. Soweit der Auftraggeber über MUJOO personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden oder sonstiger Dritter verarbeitet, ist der Auftraggeber für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten verantwortlich. Soweit MUJOO personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, gelten ergänzend die Regelungen zur Auftragsverarbeitung.

3.8 Verbotene Nutzung. Der Auftraggeber darf MUJOO nicht zur Speicherung, Verbreitung oder Bereitstellung rechtswidriger Inhalte verwenden. Untersagt sind insbesondere Inhalte, deren Verwendung Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Ebenfalls untersagt sind Handlungen, die geeignet sind, die Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

3.9 Maßnahmen bei Verstößen. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung ist der Auftragnehmer berechtigt, betroffene Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen oder den Zugang zu einzelnen Funktionen vorübergehend einzuschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen ist. Der Auftraggeber wird hierüber informiert, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.
3.10 Verkaufs- und Bestellfunktionen / Shop

Soweit der Auftraggeber über MUJOO eigene Produkte, digitale Inhalte oder sonstige Leistungen gegenüber seinen Kunden anbietet oder verkauft, erfolgt der jeweilige Verkauf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Auftraggebers. Der Vertrag über die angebotenen Produkte oder Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und seinem jeweiligen Kunden zustande. MUJOO stellt hierfür die technische Verkaufs-, Bestell- und Zahlungsinfrastruktur zur Verfügung.

Der Auftraggeber ist für die von ihm angebotenen Produkte und Leistungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der mit seinen Kunden geschlossenen Verträge selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Festlegung und Auszeichnung der Preise, die steuerliche Behandlung seiner Verkäufe, die Erfüllung etwaiger steuerlicher Pflichten sowie die Ausstellung erforderlicher Rechnungen oder Belege.

Der Auftraggeber ist außerdem selbst dafür verantwortlich, gegenüber seinen Kunden die jeweils anwendbaren gesetzlichen Informationspflichten sowie Gewährleistungs-, Widerrufs-, Rückgabe- und sonstigen Kundenrechte einzuhalten.

Bei physischen Produkten ist der Auftraggeber insbesondere für Produktion oder die Beauftragung eines von ihm gewählten Produktionsdienstleisters, Versand, Lieferzeiten, Retouren, Reklamationen und die Erfüllung der gegenüber seinen Kunden bestehenden Ansprüche verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Zahlungsabwicklung kann über einen von MUJOO eingebundenen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen. Die technische Zahlungsabwicklung über MUJOO oder einen Zahlungsdienstleister ändert nichts an der vorstehend geregelten Zuordnung des zugrunde liegenden Kauf- oder Leistungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und dessen Kunden.

Für über MUJOO abgewickelte Bestellungen gelten ergänzend die unter § 4 geregelten Plattform- und Zahlungsabwicklungsgebühren.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber seinen Kunden alle für seine Angebote und Verkäufe erforderlichen rechtlichen Informationen bereitzustellen und MUJOO nicht für rechtswidrige Angebote oder Verkäufe zu verwenden.

4. Vergütung

4.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Auftraggeber gewählten Tarif und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess ausgewiesenen Preisen. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Für kostenpflichtige Tarife wird die vereinbarte Vergütung für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif.

4.3 Die Zahlungsabwicklung kann über einen vom Auftragnehmer eingesetzten Zahlungsdienstleister erfolgen. Die im Bestellprozess verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Auftraggeber vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

4.4 Kostenlose Tarife. Soweit MUJOO einen kostenlosen Tarif anbietet, fallen für dessen Nutzung keine regelmäßigen Grundgebühren an. Umfang und Funktionsangebot des kostenlosen Tarifs ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

4.5 Zusatzleistungen / Speicher. Kostenpflichtige Zusatzleistungen, insbesondere zusätzliche Speicher- oder Funktionspakete, können gesondert gebucht werden, sofern diese angeboten werden. Preis, Leistungsumfang, Laufzeit und Abrechnungsweise werden vor Abschluss der jeweiligen Buchung angezeigt.
4.6 Plattformgebühren bei Bestellungen. Bei Bestellungen, die über die Verkaufs- und Bestellfunktionen von MUJOO abgewickelt werden, kann eine tarifabhängige Plattformgebühr je Bestellung anfallen. Die jeweils geltende Höhe der Plattformgebühr ergibt sich aus dem vom Auftraggeber gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungs- und Preisbeschreibung. MUJOO erhebt keine prozentuale Umsatzprovision, soweit beim jeweiligen Tarif nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Gebühren des eingesetzten Zahlungsdienstleisters für die Zahlungsabwicklung können zusätzlich anfallen und werden nicht von der Plattformgebühr umfasst.

4.7 Zahlungsverzug. Gerät der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer kann nach vorheriger angemessener Ankündigung und erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend einschränken, soweit dies verhältnismäßig ist.

4.8 Rechnungen und Zahlungsbelege können dem Auftraggeber elektronisch, insbesondere per E-Mail oder innerhalb seines Benutzerkontos, zur Verfügung gestellt werden.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

5.3 Datensicherung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm in MUJOO eingestellten Inhalte verantwortlich. MUJOO dient nicht als alleinige Archivierungs- oder Datensicherungslösung. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, von wichtigen Originaldateien, insbesondere Bild- und Videodateien, eigene Sicherungskopien außerhalb von MUJOO vorzuhalten.

5.4 Störungen außerhalb des Einflussbereichs. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen, insbesondere auf Störungen von Telekommunikationsnetzen, Internetverbindungen oder technischen Infrastrukturen Dritter. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffer 5.1 bleiben hiervon unberührt.

5.5 Drittanbieter. Soweit Funktionen von MUJOO von Diensten oder technischen Infrastrukturen Dritter abhängig sind, kann deren vorübergehende Nichtverfügbarkeit zu Einschränkungen einzelner Funktionen führen. Der Auftragnehmer wird im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um solche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit eines kostenpflichtigen Tarifs richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Abrechnungsmodell. Die jeweils geltende Laufzeit und der Preis werden dem Auftraggeber vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

6.2 Soweit ein kostenpflichtiger Tarif als Abonnement angeboten wird, verlängert sich dieser entsprechend den beim Vertragsschluss ausgewiesenen Bedingungen, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

6.3 Die Kündigung kann über die innerhalb von MUJOO bereitgestellte Kündigungs- bzw. Abonnementverwaltung oder auf einem anderen vom Auftragnehmer angebotenen Weg erfolgen. 

6.4 Free-Tarif. Bei einem kostenlosen Tarif kann der Auftraggeber sein Benutzerkonto jederzeit nach Maßgabe der innerhalb von MUJOO bereitgestellten Funktionen beenden.

6.5 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.6 Nach Beendigung des Vertrags kann der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen eingeschränkt oder beendet werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von ihm benötigte Inhalte und Dateien rechtzeitig vor einer endgültigen Löschung zu sichern bzw. herunterzuladen. Personenbezogene Daten und sonstige gespeicherte Inhalte werden nach Vertragsbeendigung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschfristen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen Rechtsgründe einer Löschung entgegenstehen.

6.7 Tarifwechsel. Soweit MUJOO unterschiedliche Tarife anbietet, kann der Auftraggeber nach Maßgabe der jeweils angebotenen Funktionen zwischen diesen wechseln. Zeitpunkt, Auswirkungen und gegebenenfalls anfallende Kosten eines Tarifwechsels werden dem Auftraggeber vor dessen Bestätigung angezeigt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

7.3 Auftragsverarbeitung. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Nutzung von MUJOO personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vorliegen, wird zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen bzw. elektronisch zur Verfügung gestellt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

8.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien für den Auftraggeber zumutbar ist. Ein sachlicher Grund kann insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei technischen oder funktionalen Weiterentwicklungen der Plattform oder bei notwendigen Anpassungen der angebotenen Leistungen vorliegen.

Über Änderungen der AGB wird der Auftraggeber rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Soweit für eine Änderung nach den gesetzlichen Vorschriften die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.